Bulgarische Gemeinschaft - Berlin e.V.

BG-Berlin
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Vereinssatzung der Bulgarischen Gemeinschaft - Berlin e.V.
 
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen "Bulgarische Gemeinschaft - Berlin". Er ist in das Vereinsregister eingetragen worden; nach der Eintragung lautet der Name "Bulgarische Gemeinschaft - Berlin e.V."
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit
1. Zweck des Vereins ist die Völkerverständigung zwischen dem deutschen und dem bulgarischen Volk sowie die Förderung der Integration aus Bulgarien stammender Menschen in die deutsche Gesellschaft.
2. Der Vereinszweck soll durch folgende Mittel erreicht werden:
a) Förderung der Integration durch Hilfestellung beim Umgang mit deutschen Behörden, Ämtern und Organisationen und durch Information bulgarischstämmiger Menschen;
b) Information deutscher Behörden und Organisationen über die Zahl in Deutschland lebender bulgarischstämmiger Menschen und ihre Sensibilisierung für deren besondere Integrationsprobleme;
c) Kultureller, sportlicher und geistiger Austausch zwischen Bulgaren und Deutschen, sowie zwischen der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft.
d) Vergabe von Förderstipendien für besonders begabte bulgarischstämmige Menschen, um diesen in Deutschland eine weiterführende schulische oder universitäre Ausbildung, Praktika oder Forschungsaufenthalte zu ermöglichen.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Aufgabenordnung.
4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist politisch und konfessionell neutral.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
§3 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person, werden. Für natürliche Personen unter 18 Jahren ist erforderlich, dass sie ein Einverständnis ihrer Eltern nachweisen können.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Soll der Beitragswillige innerhalb eines Monats ab Zugang der ablehnenden Entscheidung dagegen schriftlich Widerspruch einlegen (maßgeblich für die Einhaltung der Widerspruchfrist ist der Zugang des Widerspruchs beim Vorstand), so kann der Aufnahmeantrag in besonderen Fällen der Mitgliederversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Für die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist eine Einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (Stimmenthaltungen gelten als ungültigen Stimmen) erforderlich.
4. Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Aufnahmeantrag durch Vorstandsbeschluss angenommen wird. Die Mitteilung dieser Aufnahme an den Bewerber erfolgt durch den Vorstand; für den Zeitpunkt der Aufnahme erlangt sie jedoch keine Bedeutung.
§4 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung aus der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Die Mitgliedschaft juristischer Personen endet darüber hinaus bei deren Auflösung.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Austrittserklärung maßgeblich.
3. Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Vor Beschlussfassung ist das Mitglied anzuhören.
4. Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es aus dem Verein ausgeschlossen werden, es sei denn, das Mitglied trifft kein Verschulden.
5. Über den Ausschluss und die Streichung entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist verpflichtet jeden Ausschluss und jede Streichung vor der Mitgliederversammlung zu begründen. Soll das Mitglied innerhalb eines Monats ab Zugang der Entscheidung über den Ausschluss dagegen schriftlich Widerspruch einlegen (maßgeblich für die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist der Zugang des Widerspruchs beim Vorstand), so kann die Ausschlusserklärung der Mitgliederversammlung zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden, wobei eine einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (Stimmenthaltungen gelten als ungültigen Stimmen) für den Ausschluss des Mitglieds erforderlich ist.
§5 Mitgliederbeiträge
1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, deren Höhe und Zahlungsweise vom Vorstand festgesetzt werden.
2. Mitglieder des Ehrenausschusses sind von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit.
3. Der Vorstand kann auf schriftlichen und mit einer Begründung versehnen Antrag bei Bedürftigkeit Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.
§6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Ehrenausschuss.
§7 Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins i.S.d. §26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Protokollführer und einem weiteren Mitglied.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem Vorstandsvorsitzenden und einem Vorstandsmitglied gemeinschaftlich vertreten.
3. Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.
§8 Zuständigkeit des Vorstands
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;
e) Ernennung und Abberufung des Ehrenausschusses;
2. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sollen die Mitglieder des Ehrenausschusses gehört werden.
§9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
§10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden.
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des Stellvertretenden.
3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
§11 Mitgliederversammlung
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.
2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie Entlastung des Vorstands
b) Festsetzung der Mitgliederbeiträge
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
e) Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder im Falle eines Widerspruchs gegen den ablehnenden Vorstandsbeschluss
f) Beschlussfassung über Ausschluss und Streichung von Mitgliedern
§12 Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
§13 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.
§14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn die einfache Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, wird die Versammlung um eine Stunde vertagt und die dann folgende Mitgliederversammlung ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehnteln der Mitglieder beschlossen werden.
5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr alle die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten gültigen Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter dann zu ziehende Los.
6. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
7. Über Beschlüsse der Mitglieder Versammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§15 Ehrenausschuss
1. Der Vorstand kann natürliche und juristische Personen, die nicht Vereinsmitglieder sein müssen, zu Mitgliedern des Ehrenausschusses ("Ehrenmitgliedern") ernennen.
2. Die Mitgliedschaft im Ehrenausschuss erfolgt durch Annahmeerklärung gegenüber dem Vorstand. Sie kann durch das Ehrenmitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beendet werden.
3. Der Ehrenausschuss hat Repräsentationsfunktion. Mitglieder des Ehrenausschusses können an Mitgliederversammlungen und des Vorstandssitzungen teilnehmen. Sie haben Rede- und Fragerecht, jedoch kein Stimmrecht.
§16 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, wobei drei Viertel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anders beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3. Das nach Beendigung der Liquidation oder bei Wegfall der Gemeinnützigkeit vorhandene Vermögen ist für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.